Gut zu wissen! – Welche Aufgaben hat eine Schiedsstelle?
- sie ist eine Außenstelle des Amtsgerichts
- sie dient der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (Schlichtung) zwischen den Bürgern
- sie darf nur in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Streitigkeiten vermitteln
- sie fordert vom Antragsteller die Bereitschaft zur Einigung und zum Nachgeben
- sie hat Kosten für ein Schlichtungsverfahren zu erheben (in der Regel 30,00 € bis 50,00 € pro Fall)
- Achtung: Streitigkeiten mit Behörden können nicht durch die Schiedsstelle beigelegt werden.
Sprechtage der Schiedsstelle des Verwaltungsverbandes Weißer Schöps/Neiße
Die neue Friedensrichterin Frau Evelin Bergmann wird jeden 1. Donnerstag des Monats in der Zeit von 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr eine Sprechstunde im Verwaltungsverband Weißer Schöps/ Neiße, Zimmer 109 (Bürgerbüro), Straße der Freundschaft 1, 02923 Kodersdorf anbieten.
Folgende Termine sind vereinbart:
| 06.06.2024 | 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr |
| 04.07.2024 | 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr |
| 01.08.2024 | 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr |
| 05.09.2024 | 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr |
| 10.10.2024 | 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr |
| 07.11.2024 | 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr |
| 05.12.2024 | 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr |
Die Einwohner unserer vier Gemeinden haben während dieser Zeit die Möglichkeit, sich bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (z. B. Schadenersatz, Schmerzensgeldforderungen, Nachbarschaftsrecht usw.) sowie in Strafrechtsangelegenheiten (z. B. Beleidigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung usw.) persönlich an die Schiedsstelle zu wenden.
Rechtsgrundlage ist das Sächsische Schieds- und Gütestellengesetz (SächsSchiedsGütSTG). Demnach hat die gemeindliche Schiedsstelle die Aufgabe, Rechtsstreitigkeiten durch Einigung der Parteien in einem Schlichtungsverfahren beizulegen.
| Ansprechpartnerin: | Frau Bergmann |
| Postanschrift: | Verwaltungsverband Weißer Schöps/Neiße Schiedstelle Straße der Freundschaft 1 02923 Kodersdorf |
| Telefon-Nummer – Allgemeine Anfragen: | 035825/70011 |
| Telefon-Nummer – Terminvereinbarung: | 035825/60880 |
| Fax-Nummer: | 035825/70018 |
Wir bitten Sie, Terminvereinbarungen direkt mit Frau Bergmann unter der angegebenen Telefonnummer zu vereinbaren.